EU-Vorschriften bilden die Grundlage, aber das Bestimmungsland spielt ebenfalls eine Rolle
Für amtliche Kontrollen legt die Verordnung (EU) 2017/625 einen gemeinsamen europäischen Rahmen fest. Artikel 35 gewährt dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf eine zweite Sachverständigenbeurteilung. Diese umfasst stets eine Bewertung der Unterlagen über Probenahme, Analyse, Prüfung oder Diagnose. Soweit dies relevant, angemessen und technisch machbar ist, muss die zuständige Behörde darüber hinaus sicherstellen, dass der Betreiber ausreichend Material für eine zweite Analyse erhalten kann. Diese zweite Analyse ist jedoch nicht in jeder Situation möglich oder sinnvoll, beispielsweise wenn das Material schnell verderblich ist, eine sehr geringe Prävalenz aufweist oder nur in sehr geringer Menge verfügbar ist. Die Europäische Kommission stellt darüber hinaus klar, dass die Mitgliedstaaten selbst nähere Regelungen für die Probenahme und die zweite Begutachtung durch Sachverständige festlegen und ein Verfahren vorsehen können, falls die erste und die zweite Begutachtung voneinander abweichen.
Dieser europäische Rahmen bedeutet also nicht, dass das praktische Verfahren in jedem Mitgliedstaat identisch ist. Die nationale Gesetzgebung regelt unter anderem, wie eine Gegenprobe entnommen und aufbewahrt wird, innerhalb welcher Frist Maßnahmen erforderlich sind, wer die Gegenanalyse durchführen darf und welche Beweiskraft ihr zukommt.
In Deutschland sieht § 43 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vor, dass bei einer amtlichen Probenahme grundsätzlich ein Teil der Probe oder, falls dies nicht praktikabel ist, eine zweite Probe zurückbehalten wird. Eine etwaige Gegenanalyse muss dort von einem gemäß der Gegenproben-Verordnung zugelassenen privaten Sachverständigen durchgeführt werden.
Für Belgien ist die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für die wissenschaftliche Auswertung einer zweiten mikrobiologischen Analyse maßgeblich, doch ersetzt diese Stellungnahme nicht das geltende gesetzliche Verfahren.
In Frankreich ist das Verfahren für die amtliche Probenahme und die kontradiktorische Begutachtung im Code de la consommation geregelt. Die Vorschriften für die Probenahme sind insbesondere in den Artikeln R512-9 bis einschließlich R512-24-2 enthalten. Wird ein mutmaßlicher Verstoß in einem Protokoll auf der Grundlage von Tests oder Analysen festgestellt, wird der Bericht des staatlichen Labors dem mutmaßlichen Zuwiderhandelnden zugestellt. Gemäß Artikel L512-40 hat dieser anschließend drei volle Tage nach Erhalt Zeit, um mitzuteilen, dass er ein kontradiktorisches Gutachten durchführen lassen möchte. Für QA-Manager ist dies ein wichtiger praktischer Unterschied: Eine rechtzeitige interne Eskalation, die Aufbewahrung der verfügbaren Probenanteile und die sofortige Abstimmung mit einem Sachverständigen sind erforderlich, um Verfahrensrechte nicht zu verlieren. Produkt- oder parameterspezifische europäische und französische Vorschriften für die Probenahme und Analyse bleiben darüber hinaus weiterhin gültig.
In den Niederlanden wird die Verordnung (EU) 2017/625 auf nationaler Ebene durch den Warenwetbesluit und die Warenwetregeling zur Durchführung der Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten umgesetzt. Die niederländische Lebensmittel- und Warenbehörde betont im Zusammenhang mit Kontaminanten, dass Unternehmen für eine zuverlässige Bewertung dieselben geltenden europäischen Vorschriften für Probenahme und Analyse befolgen müssen wie die zuständige Behörde. Nur dann kann beispielsweise die Messunsicherheit unter den festgelegten Bedingungen berücksichtigt werden. Eine neue betriebliche Analyse einer zufällig entnommenen Probe ist daher nicht ohne Weiteres gleichwertig mit einer formellen zweiten fachlichen Beurteilung einer amtlichen Probe. Darüber hinaus bleibt ein Unternehmer für die rechtzeitige Meldung verantwortlich, wenn ein Lebensmittel möglicherweise unsicher ist; das Abwarten einer erneuten Untersuchung darf notwendige Kontrollmaßnahmen oder eine Meldepflicht nicht verzögern.
Im grenzüberschreitenden Handel muss die Qualitätssicherungsprüfung daher über die EU-Verordnung und das Recht des Landes, in dem der Hersteller ansässig ist, hinausgehen. Prüfen Sie auch die nationalen Durchführungsbestimmungen und die zuständige Behörde in dem Land, in dem die Waren in Verkehr gebracht werden. Das Bestimmungsland kann zusätzliche nationale Vorschriften, Verfahren oder administrative Anforderungen anwenden, sofern diese im Rahmen des EU-Rechts zulässig sind. Darüber hinaus können produktspezifische europäische Probenahme- und Analysemethoden gelten, beispielsweise für Kontaminanten wie Mykotoxine, Metalle, Dioxine oder PFAS. Legen Sie daher für jedes Produkt und jeden Absatzmarkt fest, welche EU-Vorschrift, nationale Vorschrift, zuständige Behörde, Analysemethode und welches Verfahren für eine zweite Sachverständigenbegutachtung gelten. So verhindern Sie, dass sich eine technisch korrekte Nachuntersuchung im Bestimmungsland als rechtlich unzureichend erweist.